AGB für Waren

1) Geltungsbereich 

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. 2) Vertragsschluss 

a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Abschicken der Email geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch per Telefax abgeben. Mit der per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme Ihres Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Wir schließen mit Ihnen nur einen Vertrag, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Mit Ihrem Angebot sichern Sie uns daher zu, dass dies der Fall ist.

b) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher wird hierfür keine verschuldensunabhängige Garantie für die Beschaffenheit der angebotenen Sache übernommen.

c) Der von uns per Email verschickten Bestätigung des Eingangs der Bestellung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link AGB“ abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

d) Eingabefehler können Sie vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

e) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

f) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

g) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. in Bremen.

h) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

i) Es erfolgt kein Verkauf von Alkoholika oder Spirituosen an Personen unter 18 Jahren.

3) Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. Hoerneckestraße 3 | 28217 Bremen, Fon: 0421-46070790; Fax: 0421-46070799; Mail: info@br-piekfeinebraende.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss sowie vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen 

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4) Lieferbedingungen 

a) Lieferzeit* ergibt sich direkt aus dem Angebot.

* Die Lieferzeit gilt für Lieferungen nach Deutschland.

Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der oben angegebenen Lieferzeit hinzurechnen müssen:

– EU-Ausland + 4 Tage

– Rest der Welt + 14 Tage

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (Montag bis Samstag).

b) Alle genannten Endverbraucherpreise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern. c) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.

d) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten, bspw. bei eBay-Angeboten aufgrund unveränderbarer Rahmenbedingungen bei eBay, gehen zu Lasten von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K., so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen.

e) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K..

f) Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

g) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – beim Versendungskauf – mit der Übergabe an den Transporteur über.

5) Zahlungsbedingungen 

a) Bei Bestellungen über den Shop (unter http://www. br-piekfeinebraende.de) als auch anderwärtig erfolgten Bestellungen kann grundsätzlich per Vorkasse und Rechnung bezahlt werden, wobei sich Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. vorbehält, im Einzelfalle, insbesondere bei Erstkunden und bei Warenbestellungen von über 150,- Euro die Zahlung per Rechnung auszuschließen.

b) Bei Vorkasse ist Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat. c) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. maßgeblich ist.

d) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.

6) Eigentumsvorbehalt 

a) Bei Verbrauchern behält sich Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b) Bei Unternehmern behält sich Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7) Haftungsbeschränkung 

a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei den von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Somit erfolgt bei diesen Schäden auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Zudem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung.

b) Gegenüber Unternehmern haftet Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen.

c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K., soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird.

d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

8) Mängelansprüche des Käufers 

a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen nach § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen.

b) Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Sachmängelgewährleistung gegenüber Käufern, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmern sind, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handeln, ausgeschlossen. Beim Verkauf gebrauchter Ware an Verbraucher verjähren die Sachmängelgewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

c) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

d) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt.

e) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.

9) Keine Haftung für „Links“ 

Hiermit distanziert sich die Firma Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. bekannt werden, haben die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträge oder ähnlichem zur Folge.

10.) Benachrichtigung/Beschwerden Alle Benachrichtigungen im Rahmen dieses Vertrages sind schriftlich zu richten an:

Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. Hoerneckestr. 3, D-28217 Bremen Tel: +49-(0)421-69668951 Fax: +49-(0)421-69668952 E-Mail: info@br-piekfeinebraende.de 

11) Rechtswahl 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

12) Gerichtsstand 

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. in Bremen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann Birgitta Rust Piekfeine Brände e.K. wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.